„Verunsicherung bremst zusätzlich“

Die Bundespolitik sorge mit ihrem Handeln und Ihrer Kommunikation selbst dafür, dass Investitionen nicht getätigt und Aufträge nicht vergeben würden. „In diesen sowieso unsicheren Zeiten sind das zusätzliche wirtschaftliche Bremsmanöver statt einer dringend benötigten Unterstützung des deutschen Mittelstands.“

Handwerkerbonus nicht abschaffen

Finanzminister Lars Klingbeil lässt im Unklaren, welche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen seiner Ansicht nach abgebaut werden sollen. Das Handwerk warnt davor, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ausgerechnet jetzt abzuschaffen. „Das wäre falsch und würde ein widersprüchliches Signal senden“, mahnt Burger. Diese Steuerermäßigung stabilisiert nachweislich die private Nachfrage. „Fällt dieser Impuls nun weg, werden Investitionen verschoben. In der aktuell wirtschaftlich angespannten Lage wäre eine Abschaffung dieses Steueranreizes für fachlich hochqualifizierte Handwerkerleistungen somit ein schwerer Fehler.“

Reformpolitik in Einzelschritten

Beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) werde zudem deutlich, dass die Bundesregierung eher auf kurzfristigen Druck reagiere als mit Weitblick agiere. Weil das Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird, werden einzelne Fristen aus dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der vorigen Ampelregierung kurzfristig verschoben. „Das sorgt nicht für Klarheit, sondern für Verunsicherung“, macht der Kammerpräsident deutlich. Zudem sähe das Gesetz nun wieder zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen vor. „Nach der versprochenen unbürokratischen Regelung sieht das nicht aus“, resümiert Burger.

Reformpolitik werde aktuell in Einzelschritten organisiert, ohne erkennbare Gesamtstrategie und ohne den Anspruch, am Ende eine spürbare Nettoentlastung für Betriebe und Beschäftigte zu erreichen. „Es braucht einen Deutschland-Plan aus einem Guss. Die bisherigen Entlastungen greifen zu kurz.“ In der Summe fehle ein schlüssiger Ansatz, der Steuern, Abgaben, Energie, Arbeit und Bürokratie zusammenführt.