Credendo befürchtet Unruhen und weiteren Staatsschuldenausfall in Ecuador

Der europäische Kreditversicherer Credendo ist besorgt angesichts einer Zuspitzjng der politischen Krise in Ecuador. Dem Mitte-Rechts-Präsidenten Guillermo Lasso droht ein Amtsenthebungsverfahren, weil er angeblich Kenntnis von Korruption im Zusammenhang mit Öl- und Gasverträgen hatte. Lasso hat noch nicht einmal die Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit hinter sich, die 2025 endet, und hat bereits eine Amtsenthebungsabstimmung im Jahr 2022 nur knapp überstanden. Das Aufsichtskomitee erstellt derzeit einen Bericht mit einer Empfehlung, ob ein Amtsenthebungsverfahren in der Nationalversammlung stattfinden soll. Eine endgültige Abstimmung würde Mitte Mai stattfinden.

Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Lasso darum kämpft, einen Anstieg der Gewaltkriminalität zu bekämpfen (Ecuador ist ein Transitpunkt für Drogen auf dem Weg in die USA und nach Europa, was eine Ursache für Gewalt und Bandenaktivitäten ist). Seine Popularität ist im Zuge der unpopulären aber notwendigen Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren gesunken. Darüber hinaus haben schwere Niederlagen beim Referendum und den Kommunalwahlen im Februar seine ohnehin schon fragile politische Stellung weiter geschwächt. Infolgedessen sah sich der Kongress, angeführt von einer linkspopulistischen Fraktion um den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007–2017), zu einem Versuch ermutigt, den Präsidenten abzusetzen.

Sollte der Amtsenthebungsantrag erfolgreich sein, würde Vizepräsident Alfredo Borrero das Präsidentenamt übernehmen. Da er derselben Partei wie Lasso angehört, stünde er wahrscheinlich vor den gleichen Herausforderungen in der Regierung, worin Credendo ein erhöhtes Risiko für Unruhen sieht. Ein erfolgloses Amtsenthebungsverfahren würde aber vermutlich auch zu weiteren Regierungsherausforderungen und weit verbreiteten Unruhen führen, insbesondere wenn Lasso sich für eine Verfassungsklausel namens „gegenseitiger Tod“ („muerte cruzada“) entscheidet. Die Klausel, die noch nie in Anspruch genommen wurde, ermöglicht es dem Präsidenten, die Nationalversammlung einseitig aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Nach diesem Schritt würde der Präsident für einen Zeitraum von rund sechs Monaten per Dekret regieren. Dies wäre ein äußerst unpopulärer Schritt. Wie es auch immer kommen mag – Credendo sieht bei allen möglichen Entwicklungen drohende schwere Unruhen in diesem stark polarisierten Land.

Die politischen Unruhen haben bereits die Anleger alarmiert, was wiederum zu einem deutlichen Anstieg der staatlichen Risikoprämie Ecuadors geführt hat. Der Kreditversicherer befürchtet, dass Lasso, der an einer makroorthodoxen Politik festgehalten hat, durch eine Regierung ersetzt wird, die den Ausgaben Priorität einräumt. Die marktfreundliche Reformagenda der Regierung wurde vorerst bereits auf Eis gelegt, da Lasso sich auf sein politisches Überleben konzentriert.

Die öffentlichen Finanzen bleiben Ecuadors Achillesferse. Trotz akzeptabler Staatsschuldenquoten auf dem Papier (60,9 % des BIP und 207,1 % der Staatseinnahmen im Jahr 2020) wurde die Staatsverschuldung in Zusammenarbeit mit den Anleihegläubigern umstrukturiert. Heute weist das Land immer noch eine historisch hohe Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP auf, die Ende 2022 bei 57 % des BIP lag, was auf ein erhöhtes Schuldentragfähigkeitsrisiko hindeutet, insbesondere in Kombination mit hohen Staatsanleihen-Spreads, großen politischen Unsicherheiten und schwierigem Marktzugang. Diese Risiken werden jedoch kurzfristig gemindert, da der Großteil der kommerziellen Auslandsschulden Ecuadors im Jahr 2020 umstrukturiert wurde und für die verbleibende Laufzeit von Lassos Amtszeit keine Tilgungszahlungen für die umstrukturierten Auslandsschulden fällig sind. Darüber hinaus hat die Regierung im September 2022 auch ihre chinesischen Kredite neu profiliert und bis 2025 Erleichterungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar erzielt. Dennoch könnte die Finanzierung mittelfristig schwierig werden, da die IWF-Auszahlungen im Dezember 2022 endeten und kein Nachfolgeprogramm in Sicht ist, während die Fähigkeit des Landes, wieder Zugang zu externen Märkten zu erlangen, aufgrund seines Status als Serienschuldner und der Kreditaufnahmekapazität vor Ort ungewiss bleibt. Der Kapitalmarkt ist klein, insbesondere wenn die Regierung sich für großzügige Finanzmittel entscheidet. Angesichts der zusätzlichen hohen Unsicherheiten wie schwankender Ölpreise (Ecuador ist ein Ölexporteur), Anfälligkeit für Naturkatastrophen (seine Lage im Ring des Feuers kann zu schweren Erdbeben führen, wie im Jahr 2016 beobachtet) oder einer politischen Krise hält Credendo einen weiteren Staatsbankrott für wahrscheinlich. Dieser könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.

Die Klassifizierung des politischen Risikoratings bei Credendo bleibt für diese vollständig dollarisierte Wirtschaft vorerst unverändert. Was das kurzfristige Risiko betrifft, so sind die Devisenreserven des Landes historisch hoch, während die kurzfristige Auslandsverschuldung relativ moderat ist. Das schwache mittel- bis langfristige Risiko-Rating Ecuadors spiegelt bereits seine hohe Auslandsverschuldung und Schuldendienstquote im Verhältnis zu den Leistungsbilanzeinnahmen, die schwachen öffentlichen Finanzen, die angespannte politische Lage und die Anfälligkeit für die Verschärfung der Finanzbedingungen wider. Die Risikobewertung des Geschäftsumfelds weist einen negativen Ausblick auf, da schwerwiegende Unruhen die Wirtschaft beeinträchtigen könnten.

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