Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die ihre Vergabegesetze noch nicht erneuert haben. In Sachsen soll sich das jetzt ändern.

Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll.

In dem neuen Gesetz soll erstmalig ein Vergabe-Mindestlohn für Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, festgelegt werden. „Wir brauchen ein schlankes Vergabegesetz, was eben auch gute soziale und ökologische Kriterien mit berücksichtigt, aber auch ein einfaches Vergabegesetz, denn das soll auch unser Teil der Entbürokratisierung sein, dass wir es einfacher machen wollen“, so Dulig.

Rund zwei Drittel der öffentlichen Aufträge werden in Sachsen von den Kommunen vergeben. Ob das Gesetz auch für sie oder nur für die Landesverwaltung gelten wird, ist noch offen. Derzeit wird der Gesetzentwurf noch mit den Kommunen verhandelt.

Quelle:

MDR Aktuell vom 18.05.2022

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Vergabe24 GmbH
Universitätsring 6
06108 Halle (Saale)
Telefon: 0345 12260131
http://www.vergabe24.de

Ansprechpartner:
Oxana Ponomareva
Online-Marketer
Telefon: 0345 12260135
E-Mail: redaktion@vergabe24.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel