Eingereicht hatte die Initiative bis zum Ende der Eintragungsfrist am 08.05.2026 insgesamt 46.333 Unterschriften. Die Bezirksämter prüften 27.736 davon, 4.690 waren ungültig. Die übrigen 18.597 wurden nur noch gezählt, weil das Quorum laut Landesabstimmungsleiter auch bei ihrer Gültigkeit nicht mehr erreichbar war.
Was nach dem Scheitern für Werbeanlagen in Berlin gilt
Das Werberegulierungsgesetz kommt mit dem gescheiterten Volksbegehren nicht; unabhängig davon gelten für Werbeanlagen an Baugerüsten seit dem 23.07.2026 geänderte Vorgaben in § 10 der Bauordnung für Berlin, etwa grundsätzlich kein Beleuchten während der Nachtruhe. Für Werbeanlagen auf privatem Grund gilt nach einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung vom 08.12.2025 in erster Linie die Bauordnung für Berlin, im Einzelfall ergänzt unter anderem um Denkmalschutz, Verkehrssicherheit, Immissionsschutz und Bebauungspläne. Auf öffentlichem Straßenland ist eine Werbeanlage laut Senatsverkehrsverwaltung eine erlaubnispflichtige Sondernutzung; für Formate wie Litfaßsäulen, Wartehallen sowie hinterleuchtete und digitale Werbung vergibt das Land die Rechte über Werberechtsverträge, die teils Höchstzahlen festlegen. Nach derselben Antwort erlaubt der Vertrag für Litfaßsäulen höchstens 2.500 Stück; bei der Antwort waren 1.617 aktiv.
Wie viele Werbeflächen an Berliner Haltestellen schon digital laufen
Der Anteil digitaler Werbeträger im öffentlichen Raum ist bislang klein. Wie ein Genehmigungsverfahren für Werbeanlagen in einem anderen Bundesland abläuft, zeigt der Fachbeitrag zum Genehmigungsweg für Werbeflächen in Bayern. An Bushaltestellen vermarktete ein externer Anbieter laut Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in der Senatsantwort vom 08.12.2025 rund 2.607 Werbeflächen, davon etwa 81 digital; an Straßenbahnhaltestellen waren es 991 Flächen mit 79 digitalen. Laut derselben Antwort waren von den 671 errichteten Werbevitrinen und Säulen aus dem Vertrag für hinterleuchtete und digitale Werbung 161 digitalisiert, bei einem vertraglichen Höchststand von 1.052 Standorten.
Für das Land sind die Flächen eine feste Einnahmequelle. Aus allen öffentlich-rechtlichen Werberechtsverträgen vereinnahmte die Senatsverkehrsverwaltung im Haushaltsjahr 2024 nach eigenen Angaben 22.716.007,39 Euro. Die amtliche Kostenschätzung zum Volksbegehren bezifferte die jährlichen Mindereinnahmen von Senatsverwaltungen und Bezirken bei einem Erfolg auf 48,5 Millionen Euro.
Welche Regeln der Entwurf für Werbeflächen vorgesehen hatte
Kern des gescheiterten Entwurfs war eine Unterscheidung nach Art und Ort der Werbung. Laut Übersicht des Landes Berlin und Gesetzentwurf sah das Werberegulierungsgesetz vor allem vier Regeln vor:
- Digitale Werbeanlagen und Wechsellichtanlagen wären außer etwa bei Veranstaltungen, auf Sportanlagen und zur Fahrgastinformation unzulässig gewesen, ebenso Gerüstwerbung.
- Werbung an Geschäften, Litfaßsäulen, Haltestellen, Bauzäunen und einzelnen Flächen auf privatem Grund wäre erlaubt geblieben.
- Auf öffentlichem Grund hätte bei Plakatanlagen etwa an Haltestellen und Säulen jeweils die Hälfte der Fläche Veranstaltungen und gemeinnützigen Organisationen vorbehalten sein sollen; frei bleibende Flächen hätten anders belegt werden dürfen.
- In Kitas, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen wären Werbung und Sponsoring grundsätzlich verboten gewesen; Ausnahmen hätten an Schulen unter anderem vorausgesetzt, dass eine Einflussnahme ausgeschlossen ist und die Schulkonferenz zustimmt.
Die Trägerin hielt der Kostenschätzung in einer Anmerkung auf der Seite des Landes entgegen, die Mindereinnahmen entsprächen nur etwa 0,1 Prozent des Landeshaushalts und kämen wegen einer Übergangsfrist erst ab 2032 zum Tragen.
Wo die Debatte über Werbung im Berliner Stadtraum weiterläuft
Ein neuer Anlauf müsste von vorn beginnen. Nach Artikel 63 Absatz 1 der Verfassung von Berlin braucht ein Volksbegehren über einen Gesetzentwurf zum Nachweis der Unterstützung zunächst die Unterschriften von mindestens 20.000 der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten. Zustande kommt es nach derselben Vorschrift, wenn mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten zustimmen. Woran einzelne Unterschriften scheitern, zeigt eine Senatsantwort vom 23.08.2026: Von den ungültigen Werbefrei-Unterschriften scheiterten 37,4 Prozent an der Staatsangehörigkeit und 7,5 Prozent waren Mehrfachunterschriften. Auf privatem Grund bleibt für digitale Werbeträger in erster Linie die Bauordnung maßgeblich. Auf öffentlichem Straßenland hat das Land laut Senatsverkehrsverwaltung das Ausschließlichkeitsrecht für hinterleuchtete und digitale Werbung an Großwerbevitrinen, Werbesäulen und Standardwerbevitrinen bis 30.06.2035 vergeben.
Die vorstehenden Angaben geben eine allgemeine Information nach dem am 19. Oktober 2026 abgerufenen Wortlaut von Artikel 63 Absatz 1 der Verfassung von Berlin und der Änderung von § 10 der Bauordnung für Berlin wieder. Die Angaben sind keine Rechtsberatung. Ob eine Werbeanlage im Einzelfall zulässig ist, klärt sich mit der zuständigen Bauaufsicht, auf öffentlichem Straßenland mit der für die Sondernutzung zuständigen Stelle, oder in einer rechtlichen Beratung.
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