Klima-Splitgerät auf dem Balkon: Der BGH gibt Wohnungseigentümern grundsätzlich einen Anspruch, das Mietrecht privilegiert solche Geräte bislang nicht

Woran der Einbau im Berliner Fall zunächst gescheitert war

Die Kläger hatten auf einer Eigentümerversammlung am 14. Dezember 2023 beantragt, ihnen den Einbau eines Splitgeräts auf dem Balkon ihrer Wohnung zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit. Die anschließende Beschlussersetzungsklage wies das Amtsgericht Pankow am 24. April 2024 ab. Das Landgericht Berlin II änderte das Urteil am 25. Juli 2025 und ersetzte den Gestattungsbeschluss, mit Vorgaben zur Art des Geräts und zum Betriebsmodus. Die Revision der Eigentümergemeinschaft wies der BGH zurück.

Warum Geräusche des Außengeräts der Gestattung regelmäßig nicht entgegenstehen

Geräusche, die erst bei der späteren Nutzung eines Splitgeräts entstehen, stehen der Gestattung nach dem BGH regelmäßig nicht entgegen. Entscheidend ist, ob sich ein nicht zustimmender Eigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Gegen Lärm, der nicht hinzunehmen ist, bleiben betroffenen Miteigentümern Abwehransprüche auch nach dem Einbau erhalten; eine Stilllegung des Geräts kann dabei in aller Regel nicht verlangt werden, eher kommen zeitliche Nutzungsbeschränkungen in Betracht. Wie sich Ärger mit den Nachbarn über die Lautstärke vermeiden lässt, beschreibt der Beitrag über die passende Lautstärke einer Klimaanlage im Wohnumfeld.

Rechtlich stützt sich der Anspruch auf das Wohnungseigentumsgesetz. Nach § 20 Abs. 2 WEG können Wohnungseigentümer fünf Arten angemessener baulicher Veränderungen verlangen. Sie dienen Menschen mit Behinderungen, dem Laden von Elektrofahrzeugen, dem Einbruchsschutz, dem Anschluss an ein sehr schnelles Telekommunikationsnetz oder Steckersolargeräten. Klima-Splitgeräte stehen laut der Pressemitteilung des BGH nicht in dieser Liste. Nach § 20 Abs. 3 WEG kann ein Eigentümer außerdem die Gestattung einer baulichen Veränderung verlangen, wenn alle einverstanden sind, deren Rechte über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden. Fehlt eine solche Beeinträchtigung, besteht der Anspruch auch ohne Zustimmung.

Welche Vorgaben für Gerät und Einbau das Gericht gelten ließ

Der Senat stützte sein Ergebnis unter anderem auf diese Feststellungen und Beschlussvorgaben aus dem Berliner Verfahren:

• Das Gerät ist für den heimischen Markt zugelassen und über einen Kostenvoranschlag bestimmt. Neuere Geräte mit denselben Mindeststandards sind von der Gestattung erfasst.
• Für das Außengerät werden 49 bis 50 dB(A) angegeben; das entspricht nach dem Urteil dem Tagesrichtwert der TA Lärm von 50 dB(A) in reinen Wohngebieten.
• Das nächste Schlafzimmerfenster liegt mehrere Meter vom Balkon entfernt, auf dem das Außengerät stehen soll.
• Für den Betrieb gibt der ersetzte Beschluss den sogenannten Slowmodus vor, das Landesimmissionsschutzgesetz ist einzuhalten.
• Der Einbau erfolgt durch konzessionierte Firmen sach- und fachgerecht und wird der Verwaltung nachgewiesen; die Bohrung durch die Außenwand ist auf höchstens 10 Zentimeter begrenzt.

Nachts, von 22 bis 6 Uhr, nennt die TA Lärm für reine Wohngebiete einen Immissionsrichtwert von 35 dB(A); im Wohnungseigentumsrecht kann er laut BGH als Anhaltspunkt dienen. Ob die Richtwerte tags wie nachts im Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer eingehalten werden, hängt laut den Urteilsgründen nicht nur vom Gerät ab, sondern auch von der Art und Weise seiner Anbringung. Auch bei eingehaltenen Richtwerten können Miteigentümer oder die Gemeinschaft nach dem Einbau noch gegen einzelne Geräusche vorgehen, die so lästig sind, dass sie nicht hinzunehmen sind.

Weshalb Mieterinnen und Mieter vom Urteil nicht unmittelbar profitieren

Das Urteil betrifft das Wohnungseigentumsrecht. Mieter haben nach § 554 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erlaubnis nur für vier Arten baulicher Veränderungen: Barrierereduzierung, Laden von Elektrofahrzeugen, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte. Selbst dann besteht er nicht, wenn die Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte im August 2026 der Rheinischen Post, sie könne sich vorstellen, Mietern die Ausstattung mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden zu erleichtern. Bis Mitte Oktober 2026 ist dazu kein Gesetzentwurf bekannt geworden; eine Ankündigung ändert die Rechtslage nicht.

Mit welchem Antrag Eigentümer in die nächste Versammlung gehen

Für den nächsten Sommer zählt die Vorbereitung im Winter 2026/2027. Ein Antrag für die nächste Eigentümerversammlung beschreibt Gerät, Standort des Außengeräts, Abstand zu Schlafzimmerfenstern, Betriebsmodus und den ausführenden Fachbetrieb. Die Kosten trägt nach § 21 Abs. 1 WEG der Eigentümer, dem die bauliche Veränderung gestattet wird; nur ihm gebühren die Nutzungen. Lehnt die Versammlung ab, bleibt die Beschlussersetzungsklage, wie sie die Berliner Kläger bis zum BGH geführt haben.

Die vorstehenden Angaben geben eine allgemeine Information nach dem am 19. Oktober 2026 abgerufenen Wortlaut wieder. Grundlage sind § 20 Abs. 2 und 3 WEG, § 21 Abs. 1 WEG und § 554 Abs. 1 BGB in der an diesem Tag auf gesetze-im-internet.de veröffentlichten Fassung sowie das Urteil V ZR 162/25. Die genannten Richtwerte und die Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr stammen aus den Nummern 6.1 und 6.4 der TA Lärm in der Fassung der Änderung vom 1. Juni 2017, abgerufen am 15. Oktober 2026. Die Angaben sind keine Rechtsberatung. Ob ein Einbau im Einzelfall verlangt werden kann, klärt sich in einer rechtlichen Beratung.