ifo Präsident Clemens Fuest sieht Nachbesserungsbedarf bei EU-Schuldenregeln

Der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Europäischen Kommission zu den Schuldenregeln in der EU. „Eine Reform sollte den Schwerpunkt auf die Haushaltsdisziplin und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten legen. Beim aktuellen Vorschlag der Kommission ist dies nur teilweise der Fall“, sagt Fuest. Mehr Schulden zu erlauben, wenn Staaten politische Prioritäten der EU in ihren Haushalten stärker gewichten, könnte mit dem Ziel nachhaltiger Haushaltspolitik in Konflikt geraten, erklärte er in einem Aufsatz im neuen EconPol Forum.

Positiv sieht Fuest den Vorschlag, automatisch ein Verfahren gegen Länder einzuleiten, die die Schuldenregeln nicht einhalten. Kritisch sieht er hingegen die geplante Lockerung der Schulden- und Defizitregeln (Maastricht-Kriterien) für jene Länder, deren Ausgaben mit den politischen Prioritäten der EU übereinstimmen.

„Wenn die europäische Politik Investitionsanreize verstärken will, könnte man schuldenfinanzierte Ausgaben an Nettoinvestitionen knüpfen. Alle anderen Staatsausgaben, wie beispielsweise Sozialtransfers, müssten durch entsprechende Einnahmen im Staatshaushalt gedeckelt sein. Ausnahmen sollten weiterhin nur in Zeiten von Wirtschaftskrisen möglich sein“, sagt Florian Dorn, Direktor von EconPol Europe. Dabei sei es wichtig, angemessen zu definieren, was als Investition zähle. Aktuell lasse der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zu viel Spielraum, die Regeln zu umgehen.

Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben den Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Am 26. April 2023 stellte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Fiskalregeln vor.

Bei Rückfragen: Prof. Dr. Clemens Fuest, 089 / 9224-1430; Fuest@ifo.de

Artikel (in Englisch): „ The Reform of the EU Economic Governance Framework, Market Discipline and the Role of the ECB”, von Clemens Fuest, in EconPol Forum 04/2023: https://www.cesifo.org/en/publications/2023/article-journal/reform-eu-economic-governance-framework

Aufsatz zum Reformvorschlag (in Englisch): „Reforming EU Fiscal Governance: A Golden Rule for Public Investments?“ von Sebastian Blesse, Florian Dorn und Max Lay, in EconPol Forum 04/2023: https://www.cesifo.org/en/publications/2023/article-journal/reforming-eu-fiscal-governance

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
Poschingerstr. 5
81679 München
Telefon: +49 (89) 9224-0
Telefax: +49 (89) 985369
http://www.ifo.de

Ansprechpartner:
Harald Schultz
Pressesprecher
Telefon: +49 (89) 9224-1218
Fax: +49 (89) 9224-1267
E-Mail: Schultz@ifo.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel